PRÄAMBEL
– Die CDU nähert sich im Osten insgesamt dem rechten Rand und bedient sich der rassistischen Mobilisierung, sowie eines populistischen Framings und verfälscht damit die Debatte
– Die CDU wird somit zum Steigbügelhalter der neuen Rechten. Damit trägt sie einerseits zur Radikalisierung der politischen Bürger*innen, andererseits aber auch zur zunehmenden Politikverdrossenheit bei
– Die AfD bedient sich der Stimmen der CDU, um eine Gesellschaftsfähigkeit rechter Hetze zu erreichen und die eigene Agenda durchzubringen
– Besonders auffällig sind dabei Udo Witschas (Bautzner Landrat und CDU-Kreistagsmitglied) und Thomas Kemmerich (Landesvorsitzender der Thüringer FDP) geworden
STELLUNGNAHME
Immer wieder eröffnet sich uns die Debatte über die sogenannte Brandmauer. Nicht selten haben sich die CDU und die FDP rechter Narrative bedient, um marginalisierte Gruppen mit einem rechten Framing zu versehen und sich somit ihrer Privilegien bewusst zu bedienen. In unserer marxistisch-gesellschaftlichen Analyse führt solch eine Identitätspolitik zu einer weiteren Spaltung der nicht zuletzt durch Klasse bestimmten Gesellschaft. Durch die systematische und strukturelle Ungleichheit kommt es zu einer Destabilisierung und daraus entsteht ein Unterdrückungssystem, an das die Neue Rechte anknüpft.
In diesem Jahr bediente sich Udo Witschas offen rassistischer Hetze und spielte damit in die sozialdarwinistischen Theorien des Ethnopluralismus, welcher eine gezielte Selektion der Gesellschaft vorsieht. Nicht nur findet sich diese menschenverachtende Theorie und ihre Verteidigung im Grundsatzprogramm der Heimat (früher: NPD) wieder. Sie spielt auch in die populistischen Phantasien der geistigen Brandstifter der AfD. So bedient sich gerade diese Partei an der durch konservative und marktliberale Parteien verschobene Debatte und verfälscht diese über politisch-konservatives Mimikry, bis hin zur Gesellschaftsfähigkeit völkischen Gedankenguts.
Wenn wir uns den Umgang auf den Straßen und in den Schulen angucken, ist diese Art der Diskriminierung schon lange unser Alltag geworden. Besonders eingeschossen haben sich Rechte und Konservative auf die Genderdebatte und die damit einhergehenden Forderungen nach einem Genderverbot, in erster Linie an Schulen und anderen öffentlichen Institutionen. Das alles unter dem Deckmantel: Kinder und Jugendliche zu schützen und einen Diskurs über queeres Leben und feministische Bildung zu unterbinden. Beispiele dafür sind unter anderem das in Sachsen eingeführte Genderverbot für Schulen und deren Kooperationspartner:innen, welches mit Stimmen von CDU und AfD im Juli 2023 beschlossen wurde. Daran anknüpfend schrieb das CDU-geführte Bildungsministerium im August diesen Jahres einen Schulleiterbrief, in dem darauf hingewiesen wurde, gendergerechte Sprache an Schulen nicht mehr zu nutzen.
Eine weitere Gruppe, auf deren Kosten die rechtspopulistische AfD und auch die konservative CDU versuchen, Politik zu machen, sind Menschen mit Migrationshintergrund, BiPoC und Geflüchtete. Im Juni 2023 nutzten Vertreter:innen von CDU und AfD eine Volksabstimmung in Greifswald und sprachen sich gegen ein Containerprojekt für Geflüchtete aus.
Gerade in der Abstimmung des Thüringer Landtages beweist sich eine kompromissresistente CDU, zusammen mit der FDP als Steigbügelhalter und Träger einer rechten Agenda. Die konservativen Parteien heben die extrem rechte AfD somit in eine Macht- und Gestaltungsposition, wie es nicht zuletzt vor 83 Jahren mit der NSDAP geschah. Verteidigt wird diese Entscheidung vom Thüringer Fraktionschef, der die rechtsextreme AfD als “pragmatischen Problemlöser” bezeichnet und sich zunächst nur vom Faschist Björn Höcke distanziert.
Dieser zuerst schleichende, opportunistische Kurswandel lässt vermuten dass Thüringen erneut zu einem Experimentierfeld einer konservativ-faschistischen Minderheitsregierung wird.
Auch in Sachsen-Anhalt nehmen wir solche Entwicklungen wahr und genau deshalb sehen
wir Jusos keinen vertrauenswürdigen Partner in der CDU, denn unter einer
geschichtsrevisionistischen, blinden CDU ist Thüringen erst der Anfang.
PRÄAMBEL
– Die CDU nähert sich im Osten insgesamt dem rechten Rand und bedient sich der rassistischen Mobilisierung, sowie eines populistischen Framings und verfälscht damit die Debatte
– Die CDU wird somit zum Steigbügelhalter der neuen Rechten. Damit trägt sie einerseits zur Radikalisierung der politischen Bürger*innen, andererseits aber auch zur zunehmenden Politikverdrossenheit bei
– Die AfD bedient sich der Stimmen der CDU, um eine Gesellschaftsfähigkeit rechter Hetze zu erreichen und die eigene Agenda durchzubringen
– Besonders auffällig sind dabei Udo Witschas (Bautzner Landrat und CDU-Kreistagsmitglied) und Thomas Kemmerich (Landesvorsitzender der Thüringer FDP) geworden
STELLUNGNAHME
Immer wieder eröffnet sich uns die Debatte über die sogenannte Brandmauer. Nicht selten haben sich die CDU und die FDP rechter Narrative bedient, um marginalisierte Gruppen mit einem rechten Framing zu versehen und sich somit ihrer Privilegien bewusst zu bedienen. In unserer marxistisch-gesellschaftlichen Analyse führt solch eine Identitätspolitik zu einer weiteren Spaltung der nicht zuletzt durch Klasse bestimmten Gesellschaft. Durch die systematische und strukturelle Ungleichheit kommt es zu einer Destabilisierung und daraus entsteht ein Unterdrückungssystem, an das die Neue Rechte anknüpft.
In diesem Jahr bediente sich Udo Witschas offen rassistischer Hetze und spielte damit in die sozialdarwinistischen Theorien des Ethnopluralismus, welcher eine gezielte Selektion der Gesellschaft vorsieht. Nicht nur findet sich diese menschenverachtende Theorie und ihre Verteidigung im Grundsatzprogramm der Heimat (früher: NPD) wieder. Sie spielt auch in die populistischen Phantasien der geistigen Brandstifter der AfD. So bedient sich gerade diese Partei an der durch konservative und marktliberale Parteien verschobene Debatte und verfälscht diese über politisch-konservatives Mimikry, bis hin zur Gesellschaftsfähigkeit völkischen Gedankenguts.
Wenn wir uns den Umgang auf den Straßen und in den Schulen angucken, ist diese Art der Diskriminierung schon lange unser Alltag geworden. Besonders eingeschossen haben sich Rechte und Konservative auf die Genderdebatte und die damit einhergehenden Forderungen nach einem Genderverbot, in erster Linie an Schulen und anderen öffentlichen Institutionen. Das alles unter dem Deckmantel: Kinder und Jugendliche zu schützen und einen Diskurs über queeres Leben und feministische Bildung zu unterbinden. Beispiele dafür sind unter anderem das in Sachsen eingeführte Genderverbot für Schulen und deren Kooperationspartner:innen, welches mit Stimmen von CDU und AfD im Juli 2023 beschlossen wurde. Daran anknüpfend schrieb das CDU-geführte Bildungsministerium im August diesen Jahres einen Schulleiterbrief, in dem darauf hingewiesen wurde, gendergerechte Sprache an Schulen nicht mehr zu nutzen.
Eine weitere Gruppe, auf deren Kosten die rechtspopulistische AfD und auch die konservative CDU versuchen, Politik zu machen, sind Menschen mit Migrationshintergrund, BiPoC und Geflüchtete. Im Juni 2023 nutzten Vertreter:innen von CDU und AfD eine Volksabstimmung in Greifswald und sprachen sich gegen ein Containerprojekt für Geflüchtete aus.
Gerade in der Abstimmung des Thüringer Landtages beweist sich eine kompromissresistente CDU, zusammen mit der FDP als Steigbügelhalter und Träger einer rechten Agenda. Die konservativen Parteien heben die extrem rechte AfD somit in eine Macht- und Gestaltungsposition, wie es nicht zuletzt vor 83 Jahren mit der NSDAP geschah. Verteidigt wird diese Entscheidung vom Thüringer Fraktionschef, der die rechtsextreme AfD als “pragmatischen Problemlöser” bezeichnet und sich zunächst nur vom Faschist Björn Höcke distanziert.
Dieser zuerst schleichende, opportunistische Kurswandel lässt vermuten dass Thüringen erneut zu einem Experimentierfeld einer konservativ-faschistischen Minderheitsregierung wird.
Auch in Sachsen-Anhalt nehmen wir solche Entwicklungen wahr und genau deshalb sehen
wir Jusos keinen vertrauenswürdigen Partner in der CDU, denn unter einer
geschichtsrevisionistischen, blinden CDU ist Thüringen erst der Anfang.