In3 Mit dreifach Wumms in die Zukunft – Investitionsprogramm für die energetische Transformation in Deutschland

Status:
angenommen
  • Es wird ein umfassendes Investitionsprogramm auf Bundesebene in Deutschland für ein energetische Transformation eingeführt, das sich am Beispiel des „Inflation Reduction Act“ in den USA orientiert
  • Investitionen sollen gezielt in Projekte fließen, die eine nachhaltige und klimafreundliche Zukunft fördern, wie den Ausbau von erneuerbaren Energien, Energieeffizienzmaßnahmen und nachhaltiger Mobilität.
  • Die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze, mit entsprechendem arbeitsrechtlichem Schutz, ist dabei ein verbindlicher Part der Federung.
  • Die Lasten der Transformation, jeglicher Art, sollen durch gezielte Programme entgegengewirkt werden. Dabei ist auch eine faire Steuerpolitik zu betrachten, die neben der umweltgerechten Steuerwirkung, vor allem den Umverteilungsaspekt berücksichtigt. Daher muss Teil der Investition auch soziale Vorhaben definiert werden
  • Finanziert soll das Investitionsprogramm über ein Sondervermögen, welches über die Koalition mit allen demokratischen Parteien abgestimmt wird
Begründung:

Der Investitionsstau ist enorm. Teilweise wird er auf 1,4 Billionen Euro geschätzt. Die Folgen merken wir überall: Sei es Bildung, Verkehr, Wohnen oder aktuell vor allem Energie. Die Folgen davon ist ein sinken des Wohlstands in Deutschland, mit einhergehenden Ängsten, die das Fördern des rechten Gedankenguts dienlich ist. Die Notwendigkeit einer energetischen Transformation wird durch die aktuelle stagnierende Wirtschaftslage in Deutschland im Vergleich zu anderen großen Volkswirtschaften noch dringlicher. Deutschland hat sich durch die durch COVID-19-Pandemie und dem Angebotsschock im Energiesektor entstandenen Krisensituation noch nicht erholt. Der vorgeschlagene Haushalt schafft es auf keiner Ebene, dem ein Zeichen zu setzten.
Ein Investitionsprogramm für eine nachhaltige Energiewende und den Klimaschutz kann ein wichtiger Motor sein, um das Wirtschaftswachstum nachhaltig anzukurbeln und gleichzeitig Weichen für eine nachhaltige, langfristige wirtschaftliche Entwicklung zu stellen. Die USA unter Joe Biden hat mit dem Inflation Reduction Act im August ein 430 Milliarden schweres Klimaschutz- und Sozialpaket geschnürt. Erste Erfolge, auch jenseits eines BIP-Wachstums, kann man verzeichnen.
Eine effektive Möglichkeit, die aktuelle wirtschaftliche Stagnation zu überwinden und zukunftsfähiges Wachstum zu fördern, besteht darin, gezielt in Projekte zu investieren, die eine nachhaltige und klimafreundliche Zukunft ermöglichen. Parallel müssen bei einer Förderung Unternehmen garantieren, dass sie nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern diese auch langzeitlich verpflichtend absichern.

Text des Beschlusses:
  • Es wird ein umfassendes Investitionsprogramm auf Bundesebene in Deutschland für ein energetische Transformation eingeführt, das sich am Beispiel des „Inflation Reduction Act“ in den USA orientiert
  • Investitionen sollen gezielt in Projekte fließen, die eine nachhaltige und klimafreundliche Zukunft fördern, wie den Ausbau von erneuerbaren Energien, Energieeffizienzmaßnahmen und nachhaltiger Mobilität.
  • Die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze, mit entsprechendem arbeitsrechtlichem Schutz, ist dabei ein verbindlicher Part der Federung.
  • Die Lasten der Transformation, jeglicher Art, sollen durch gezielte Programme entgegengewirkt werden. Dabei ist auch eine faire Steuerpolitik zu betrachten, die neben der umweltgerechten Steuerwirkung, vor allem den Umverteilungsaspekt berücksichtigt. Daher muss Teil der Investition auch soziale Vorhaben definiert werden
  • Finanziert soll das Investitionsprogramm über ein Sondervermögen, welches über die Koalition mit allen demokratischen Parteien abgestimmt wird
Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: