Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) soll reformiert werden. Allerdings wirkt der Vorschlag der EU-Innenminister*innen nicht wie eine Reform sondern eher wie ein Rückschritt. Für Asylsuchende ist diese sogenannte Reform ein Schlag ins Gesicht und eine klare Verletzung der Menschenrechte. Das individuelle Recht auf Asyl wird durch die Reform faktisch abgeschaft.

Das GEAS, bestehend aus drei Richtlinien und zwei Verordnungen, soll in den Mitgliedsstaaten der EU Mindeststandards für die Durchführung von Asylverfahren und die Unterbringung von Asylsuchenden festlegen. Es zielt auf die Angleichung der Asylsysteme der EU-Mitgliedstaaten, damit jede*r Asylbewerber*in innerhalb der EU gleich behandelt wird, unabhängig davon, in welchem Land die betroffene Person einen Asylantrag stellt. Die Umsetzung der GEAS verläuft in den einzelnen Staaten uneinheitlich, sodass die Asylsysteme in den Mitgliedsstaaten keinesfalls einheitlich sind. EU-Mitgliedstaaten brechen systematisch europäisches Recht und das GEAS. Pushbacks, das gewaltsame Zurückdrängen von Schutzsuchenden ohne einen Asylprozess sind in Griechenland, Ungarn und Polen Standard. Auch Italien bricht immer wieder die geltende Dublin-Verordnung, indem Schutzsuchende an andere Staaten weitergeleitet werden, obwohl sie in Italien den ersten Asylantrag gestellt haben.

Die Reform fördert derartige Praktiken noch, denn neu ist unter anderem folgendes:

• Grenzverfahren werden eingeführt, sodass Geflüchtete bereits am Betreten der EU gehindert werden und die rechtlichen Grundstandards auf EU-Boden ausgehebelt werden
• auch Kinder können in Grenzverfahren geraten und somit inhaftiert werden
• Einführung des „Solidaritätsmechanismus“, oder auch einfach gesagt: die Möglichkeit sich als Mitgliedstaat von seiner Verantwortung frei zu kaufen
• Abschiebung in sogenannte Drittstaaten, in denen nur minimalste Versorgung gesichert sein muss.

Nancy Faeser bezeichnete die Reform als einen historischen Erfolg. Dies ist sie jedoch keinesfalls. Sie ist ein Rückschritt und legt die Axt an das grundrechtlich verbriefte Recht auf Asyl. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty International äußern scharfe Kritik. Dieser Kritik schließen wir uns an.

Deshalb fordern wir:

• Keine Auslagerung an sog. sichere Drittstaaten: Die Kriterien eines sicheren Drittstaates wurden im Zuge der Reform enorm verweichlicht, sodass auch die Türkei als sicherer Drittstaat gelten soll. Sicher ist dies keinesfalls. Es darf unter keinen Umständen die Möglichkeit geben, Schutzsuchende durch die Möglichkeit der Auslagerung in sichere Drittstaaten ins Elend zu stürzen und Asylverfahren so einfach von sich weisen zu können.
• Faire Asylverfahren unter Beachtung der Einzelschicksale und unter Wahrung des individuellen Anspruchs auf Asyl innerhalb der europäischen Grenzen: Schutzsuchende haben unterschiedlichste Gründe für ihre Flucht, und ihre Fluchterfahrungen sind auch nicht vergleichbar. Die Asylverfahren müssen dem gerecht werden und individuell geprüft werden.
• Sofortiges Ende der Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen sowie Beendigung der illegalen Pushbacks: An den Außengrenzen sind Gewalt und Pushbacks normales Durchsetzungsmittel geworden. Schutzsuchenden wird die Möglichkeit eines Asylverfahren von Anfang an verwehrt. Gebilligt wird das von allen EU-Staaten. Das organisierte Verbrechen an den Außengrenzen muss sofort beendet werden.
• Eine solidarische Aufnahmesituation: Kein Staat darf sich seiner Verantwortung entziehen und frei kaufen können. Ein Asylsystem in der EU funktioniert nur solidarisch.
• Sofortiges Verbot der Errichtung von geschlossenen Lagern wie bspw. Moria: Lager sollten eine temporäre Einrichtung sein, führen aber fast immer dazu, dass Geflüchtete isoliert werden und langfristig von Hilfe abhängig sind. Ziel eines Asylsystems sollte jedoch eine schnelle Integration und keine Abschottung sein.
• Verkürzung der Asylverfahrensdauer: Die Verfahren dauern momentan viel zu lang und stürzen Schutzsuchende in andere bürokratische Hürden und Perspektivlosigkeit.
• Keine Anzeigen wegen illegalen Grenzübertritts: Wenn Asylsuchende nach Deutschland kommen wird gegen sie ein Strafverfahren wegen illegalen Grenzübertritts nach § 95 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingeleitet, was in 99% aller Fälle wieder eingestellt wird, aber zu Stigmatisierungen und erheblichem bürokratischen Aufwand führt, sowie die Betroffenen stark eingeschüchtert werden.
• Abschaffung des Dublin-Verfahrens: Das Dublin-Verfahren ist längst kollabiert und hat keinen positiven Nutzen mehr. Im Gegenteil, es führt zu Abschiebungen in Haft und Elend. Geflüchteten muss die Möglichkeit gewährt werden selbst zu entscheiden, in welchem Land sie Zuflucht suchen wollen.
• Schaffung sicherer Fluchtrouten

In der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik muss Menschlichkeit an erster Stelle stehen. Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Deshalb plädieren wir als Jungsozialist*innen: GEAS Reform verhindern und echte Menschlichkeit und Solidarität schaffen!