Die Jusos-Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Ein Autobahnring um die Landeshauptstadt Magdeburg durch die Landkreise Salzlandkreis und Jerichower Land stellt aus verkehrs-, umwelt- und klimapolitischer Sicht keine Möglichkeit zur Steuerung der Verkehrsströme im Raum Magdeburg, die durch die Ansiedlung von INTEL entstehen werden, dar. Eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan mit den damit entstehenden Kosten der Erstellung eines Gutachtens zur Bestimmung des Kosten-Nutzen-Faktors und einer Verkehrsprognose ist abzulehnen. Die Prüfung von Ortsumgehungen im Bereich der B246a ist hierbei explizit ausgenommen.
Die SPD Sachsen-Anhalt soll sich stattdessen dafür einsetzen, dass die Erreichbarkeit mit Hilfe des ÖPNV zwischen den Unter- und Mittelzentren sowie hin zum Oberzentrum Magdeburg in der Region weiter verbessert wird (u.a. Wiederinbetriebnahme Magdeburg-Loburg, Wiederinstandsetzung Elbbrücke Barby, Anbindung Egeln und Wanzleben an Magdeburg, Elektrifizierung und Geschwindigkeitsanhebung Magdeburg-Halberstadt). Weiterhin soll kurzfristig (2-4 Jahre) der Takt des Fernverkehrs nach Berlin, Halle/Leipzig und Hannover verdichtet werden sowie der Aufbau einer regelmäßigen Fernverkehrsanbindung an Hamburg über Stendal sowie Salzwedel oder Wittenberge vorangetrieben werden. Auch das Vorhaben des Verkehrsministeriums zur Schaffung einer neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Wittenberge über Stendal und Magdeburg nach Halle ist zu unterstützen.
Die Argumentation der Entlastung der BAB2 und BAB14 durch den Neubau einer Autobahn östlich um Magdeburg ist dahingehend nicht schlüssig, da gesehen von Höhe des Rastplatzes Ihlegrund bis zum Eulenberg über die beiden vorhandenen Autobahnen ein Weg von knapp 43km zurückzulegen ist und über einen möglichen Neubau über 50km. Das würde bedeuten, dass kommend von Berlin dieser Neubau gar nicht genutzt werden würde aufgrund der längeren Distanz, die sie sich finanziell für die Unternehmen in der LKW-Maut und dem Verbrauch widerspiegelt. Anders als bei der Westumfahrung Halles würde keine schnellere Erreichbarkeit zwischen den Oberzentren erreicht werden, da z.B. der Verkehr von Brandenburg, Potsdam und Berlin Richtung der Region Halle/Leipzig über die BAB9 abfließt. Aus umweltpolitischer Sicht stellt die Querung der Elbe inkl. des Biosphärenreservats Mittelelbe sowie unmittelbar danach des Elbe-Umflutkanals einen großen Eingriff in die Natur dar. Diese Querung könnte nur mit Hilfe von mehreren Brücken realisiert werden, die die Kosten enorm in die Höhe treiben würde. Auch die Idee der teilweisen Nutzung der B246a stellt hierbei eine absurde Idee dar, da eine Autobahn die regionalen Verbindungen zwischen den anliegenden Mittel- und Unterzentren nicht ersetzen könnte. Die erst 2013 fertiggestellte Schönebecker Elbauenbrücke könnte aufgrund ihrer Zweispurigkeit auch nicht genutzt werden, sodass drei Elbbrücken innerhalb von drei Kilometern entstehen würden, was übrigens auch nicht wie teilweise von der CDU dargestellt zu einer Lösung des innerstädtischen ost-west-elbischen Verkehrs Magdeburgs führen würde.
Aus klimapolitischer Sichtweise ist die Stärkung des ÖPNV eine deutlich bessere Alternative, im Einzugsgebiets Magdeburgs gibt es hier mehrere Möglichkeiten, so ist die immer noch von der Bundeswehr genutzte Bahnstrecke von Magdeburg über Möckern nach Loburg zu reaktivieren, aber auch die Anbindung von Barby an die Landeshauptstadt sollte über vorhandene Infrastruktur innerhalb weniger Jahre wieder möglich sein. Die 2004 stillgelegte Eisenbahn-Elbbrücke bei Barby ist aufgrund der Belastung des Knoten Magdeburg insbesondere beim Güterverkehr ebenso schnellstmöglich zu reaktivieren. Die Anbindung von Unterzentren wie Egeln und Wanzleben an die Landeshauptstadt sowie bestmöglich an INTEL ist zu prüfen und umzusetzen aufgrund des bisher unzureichenden ÖPNV-Anschlusses. Mit Hilfe einer Elektrifizierung und eines zweigleisigen Ausbaus des Abschnittes Magdeburg-Halberstadt sollte eine Fahrzeitverkürzung auf 40 Minuten angestrebt werden, was die Attraktivität der Nutzung des ÖPNVs weiter steigern würde.
Aber auch der Fernverkehr der Bahn stellt für mögliche Pendler aus den Räumen Halle/Leipzig, Hannover/Wolfsburg/Braunschweig und Berlin/Potsdam eine wichtige Komponente dar, da sich hierbei auch bei Nutzung der IC2-Garnituren deutliche Fahrzeitverkürzungen im Vergleich zu den parallel verkehrten Regionalexpresslinien erzielen lassen. Eine dichterer Takt in alle dieser drei Bereiche ist jedoch auch aufgrund des ab 2026 geplanten Halbstundentakte zwischen Berlin und München über Halle, München und Hamburg über Hannover sowie Köln und Berlin über Hannover sinnvoll, um kurze Umstiegszeiten und somit auch insgesamt eine kürzere Reisezeit zu ermöglichen. Die Forderungen des Landes in Bezug auf eine Ausbaustrecke, um ICE-Verbindungen zwischen Wittenberge und Halle über Magdeburg zu ermöglichen sind zu unterstützen, da damit nicht nur Knoten wie Berlin entlastet werden könnten, sondern auch Fahrzeiten zwischen Hamburg und Nürnberg/München auf nur leicht höheren Niveau wie auf den Altstrecken erreicht werden können. Hierbei sollte nicht nur weiter eine Streckenhöchstgeschwindigkeit von 200km/h untersucht werden, sondern auch 230km/h und 250km/h, womit möglicherweise sogar die gleiche Fahrzeit erreicht werden könnte wie über Hannover/Würzburg. Hierbei sollte die Entlastung der Altstrecken aber nur eine argumentative Hilfe sein, da das Hauptziel eine bessere, umstiegefreie Anbindung von Magdeburg an die verschiedenen Metropolregionen darstellt.
Änderungsanträge
Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
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unbehandelt | ÄIn2-1 |
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Ein Autobahnring um die Landeshauptstadt Magdeburg durch die Landkreise Salzlandkreis und Jerichower Land stellt aus verkehrs-, umwelt- und klimapolitischer Sicht keine Möglichkeit zur Steuerung der Verkehrsströme im Raum Magdeburg, die durch die Ansiedlung von INTEL entstehen werden, dar. Eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan mit den damit entstehenden Kosten der Erstellung eines Gutachtens zur Bestimmung des Kosten-Nutzen-Faktors und einer Verkehrsprognose ist abzulehnen. Die Prüfung von Ortsumgehungen im Bereich der B246a ist hierbei explizit ausgenommen.
Die SPD Sachsen-Anhalt soll sich stattdessen dafür einsetzen, dass die Erreichbarkeit mit Hilfe des ÖPNV zwischen den Unter- und Mittelzentren sowie hin zum Oberzentrum Magdeburg in der Region weiter verbessert wird (u.a. Wiederinbetriebnahme Magdeburg-Loburg, Wiederinstandsetzung Elbbrücke Barby, Anbindung Egeln und Wanzleben an Magdeburg, Elektrifizierung und Geschwindigkeitsanhebung Magdeburg-Halberstadt). Weiterhin soll kurzfristig (2-4 Jahre) der Takt des Fernverkehrs nach Berlin, Halle/Leipzig und Hannover verdichtet werden sowie der Aufbau einer regelmäßigen Fernverkehrsanbindung an Hamburg über Stendal sowie Salzwedel oder Wittenberge vorangetrieben werden. Auch das Vorhaben des Verkehrsministeriums zur Schaffung einer neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Wittenberge über Stendal und Magdeburg nach Halle ist zu unterstützen.