Die Juso-Landeskonferenz möge beschließen:
- An Deutschlands Autobahnen soll die Zahl der Rastplätze für LKWs auf 100.000 ausgebaut werden.
- Bestehende LKW-Rastplätze sollen hinsichtlich Sicherheit, Versorgung mit Nahrungsmitteln und hygienischen Bedingungen evaluiert und ggf. ausgebaut werden.
- Für LKW-Fahrer*innen sollen flächendeckend von allen Rastplätzen aus erreichbare, mehrsprachige psychosoziale Beratungsangebote gefördert und ausgebaut werden.
- Betreiber von Versandlagern sollen dazu verpflichtet werden, festinstallierte Toilettenanlagen und Sozialräume für LKW-Fahrer*innen vorzuhalten.
- Die Kapazitäten von Zoll und Autobahnpolizei sind so aufzubauen, dass regelmäßige flächendeckende Kontrollen des LKW-Verkehrs hinsichtlich Standzeiten, Bezahlung und Heimkehrpflicht erfolgen können.
- Verpflichtende Routenplanung durch Logistikunternehmen als Orientierung für Fahrer*innen
LKW-Fahrer*innen sind das Rückgrat sämtlicher Logistik. Ohne sie wären weder Supermarktregale gefüllt, noch irgendein Unternehmen überlebensfähig. Gleichzeitig ist ihr Job geprägt von schlechter Bezahlung, hohem Termindruck und teilweise ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Zuletzt warf der Streik polnischer LKW-Fahrer*innen im hessischen Gräfenhausen und der missglückte Versuch ihrer Einschüchterung ein Schlaglicht auf die Probleme der Branche. Auch wenn langfristig die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erstrebt werden muss, brauchen wir weiterhin diese Berufsgruppe. Die aufgeführten Forderungen sollen einerseits die seit langem bekannten Probleme im Berufsalltag von LKW-Fahrer*innen lösen, andererseits das Vollzugsdefizit bei der Kontrolle des geltenden Rechts zu ihrem Schutze beheben. 40.000 Rastplätze fehlen.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|
| unbehandelt | ÄG5-1 | 2 |
Streichen von:
... |
Änderungsantrag (PDF) | |
| angenommen | ÄG5-2 | 16 | Erweiterung des Antrages nach Zeile 16 um eine weitere Forderung: “7. Die Jusos Sachsen-Anhalt setzen sich mittelfristig im Rahmen der Mobilitätswende und des Klimaschutzes für eine Reduzierung des LKW-Verkehrs in Sachsen-Anhalt ein.” | Änderungsantrag (PDF) |
Die Juso-Landeskonferenz möge beschließen:
- An Deutschlands Autobahnen soll die Zahl der Rastplätze für LKWs auf 100.000 ausgebaut werden.
- Bestehende LKW-Rastplätze sollen hinsichtlich Sicherheit, Versorgung mit Nahrungsmitteln und hygienischen Bedingungen evaluiert und ggf. ausgebaut werden.
- Für LKW-Fahrer*innen sollen flächendeckend von allen Rastplätzen aus erreichbare, mehrsprachige psychosoziale Beratungsangebote gefördert und ausgebaut werden.
- Betreiber von Versandlagern sollen dazu verpflichtet werden, festinstallierte Toilettenanlagen und Sozialräume für LKW-Fahrer*innen vorzuhalten.
- Die Kapazitäten von Zoll und Autobahnpolizei sind so aufzubauen, dass regelmäßige flächendeckende Kontrollen des LKW-Verkehrs hinsichtlich Standzeiten, Bezahlung und Heimkehrpflicht erfolgen können.
- Verpflichtende Routenplanung durch Logistikunternehmen als Orientierung für Fahrer*innen
7. Die Jusos Sachsen-Anhalt setzen sich mittelfristig im Rahmen der Mobilitätswende und des Klimaschutzes für eine Reduzierung des LKW-Verkehrs in Sachsen-Anhalt ein.