Aktuell laufen die Debatten um den Bundeshaushalt. Schon im Vorfeld wurde deutlich, dass dieser Haushalt den aktuellen Krisen und Aufgaben nicht gerecht werden kann.
Wenn man den Verlautbarungen des BMF glauben darf, ist der Haushaltsentwurf 2023 „ein Schritt Richtung haushalterische Normalität.“ Was für ein Hohn, denn
durch Christian Lindners ewiges Mantra, einerseits keine Schulden machen zu wollen und andererseits auch keine Steuererhöhungen zuzulassen zeigt sich, was immer die Folge der Schuldenbremse sein würde: Gnadenlose Austerität. So soll der diesjährige Haushalt um ca. 30 Milliarden Euro schrumpfen. Die sozialen Folgen dessen sind fatal.
soziales Engagement in Gefahr
Abgesehen vom Verteidigungshaushalt, wird jeder Haushalt, vom Familienministerium bis zum Auswärtigen Amt, geschrumpft. Das hat konkrete Folgen für viele, insbesondere soziale Projekte. So sind durch die Kürzungen 35.000 Stellen der freiwilligen Dienste in Gefahr.
Demokratie in Gefahr
Auch die Bundeszentrale für politische Bildung muss mit einer Kürzung von 20 Millionen Euro rechnen. Neben ihr auch weitere wichtige Akteure der politischen Bildung wie die Amadeu Antonio Stiftung. Wir sehen dieses Signal in Zeiten des verstärkten Aufstrebens von Rechtsextremisten als eine Gefahr für unsere Demokratie, insbesondere da Projekte wie das Demokratiefördergesetz auf Eis liegen.
Integration in Gefahr
Ebenfalls im Bereich von Migration soll gekürzt werden. Angesichts sowieso schon überforderter Kommunen und immer weiteren Migrationsströmen ist es grotesk durch die Sparpläne in Etwa jede dritte Migrationsberatungsstelle zu gefährden und zusätzlich, die psychosoziale Betreuung von Geflüchteten die oftmals völlig traumatisiert in Deutschland ankommen nicht zu gewährleisten.
Sozialstaat in Gefahr
Aber nicht nur für Geflüchtete soll jegliche Perspektive auf eine gute Integration weggekürzt werden. Auch im Bereich der Eingliederung in den Arbeitsmarkt setzt die Ampelkoalition den rot Stift an. dies verwehrt insbesondere Langzeitarbeitslosen, die durch das Bürger:innengeld neue Wege aufgezeigt bekommen sollten einen guten Zugang zum Arbeitsmarkt.
Ausbildung und Studium in Gefahr
Nicht nur Langzeitarbeitslosen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt, auch Studierende und Azubis werden deutlich schlechtere Möglichkeiten haben, ihre Ausbildung gut finanzieren zu können, da auch am BAföG gekürzt werden soll. Nachdem sich die Ampelkoalition eine umfassende Reform vorgenommen hatte, verläuft sich diese mit weniger Mitteln schlicht weg im Sande.
Familien in Gefahr
Nach dem gescheiterten großen Wurf der Kindergrundsicherung, der dabei helfen sollte, bedürftige Familien und insbesondere deren Kinder einfach und entschieden zu unterstützen, zeigte sich die Einigung im Ampel-Kabinett von 2,4 Milliarden Euro als ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber nicht nur bei der Kindergrundsicherung wird gespart. Auch bestehende Leistungen des BMFSJ werden durch Linders Sparzwang gekürzt.
Für einen Haushalt der der Situation gerecht wird!
Wir Jusos streiten für Finanzpolitik, die nach vorne schaut und notwendige Investitionen nicht verschleppt. Deshalb Ist für der aktuelle Entwurf nicht hinnehmbar. Der Haushaltsentwurf 2024 zeigt aufs brutalste das Scheitern der Schuldenbremse, diese sorgt nicht für nachhaltige Finanzpolitik sondern zwingt zu Kürzungen, Tricksereien und Streit und lässt Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat weiter sinken. So kann es nicht weiter gehen, deshalb muss eine grundlegende Überarbeitung des Haushaltsentwurfs erfolgen, der sich nach den Aufgaben unserer herausfordernden Zeit richtet, und nicht nach ideologischen Mantras eines 44-jährigen reichen, weißen und westdeutschen Porschefahrers.
Insbesondere fordern wir:
- keine Kürzungen bei der Demokratiebildung
- Amadeo Antonio und BPB den aktuellen Herausforderungen entsprechend ausstatten
- Demokratie bildung für junge Menschen aufrecht erhalten Kinder- und Jugendplan sichern!
- Reiche Eltern für Alle
- Keine Kürzungen beim BAfög, stattdessen eine Reform die den Kreis von Anspruchsberechtigten erweitert
- Für eine Kindergrundsicherung, die dem Namen gerecht wird!
- Menschen ankommen lassen
- keine Kürzungen im Bereich Migration, stattdessen Kommunen für die anstehenden Aufgaben entsprechend ausstatten
- “Soziale Politik für dich”
- Keine Kürzungen im Sozialhaushalt
Insbesondere Angesichts der Krisen braucht es einen starken Sozialstaat und Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Schuldenbremse.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushaltswoche-lindner-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushaltsentwurf-kritik-100.html
https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/haushalt-schuldenbremse-kritik-gewerkschaften-vdk-100.html
Erfolgt mündlich.
Aktuell laufen die Debatten um den Bundeshaushalt. Schon im Vorfeld wurde deutlich, dass dieser Haushalt den aktuellen Krisen und Aufgaben nicht gerecht werden kann.
Wenn man den Verlautbarungen des BMF glauben darf, ist der Haushaltsentwurf 2023 „ein Schritt Richtung haushalterische Normalität.“ Was für ein Hohn, denn
durch Christian Lindners ewiges Mantra, einerseits keine Schulden machen zu wollen und andererseits auch keine Steuererhöhungen zuzulassen zeigt sich, was immer die Folge der Schuldenbremse sein würde: Gnadenlose Austerität. So soll der diesjährige Haushalt um ca. 30 Milliarden Euro schrumpfen. Die sozialen Folgen dessen sind fatal.
soziales Engagement in Gefahr
Abgesehen vom Verteidigungshaushalt, wird jeder Haushalt, vom Familienministerium bis zum Auswärtigen Amt, geschrumpft. Das hat konkrete Folgen für viele, insbesondere soziale Projekte. So sind durch die Kürzungen 35.000 Stellen der freiwilligen Dienste in Gefahr.
Demokratie in Gefahr
Auch die Bundeszentrale für politische Bildung muss mit einer Kürzung von 20 Millionen Euro rechnen. Neben ihr auch weitere wichtige Akteure der politischen Bildung wie die Amadeu Antonio Stiftung. Wir sehen dieses Signal in Zeiten des verstärkten Aufstrebens von Rechtsextremisten als eine Gefahr für unsere Demokratie, insbesondere da Projekte wie das Demokratiefördergesetz auf Eis liegen.
Integration in Gefahr
Ebenfalls im Bereich von Migration soll gekürzt werden. Angesichts sowieso schon überforderter Kommunen und immer weiteren Migrationsströmen ist es grotesk durch die Sparpläne in Etwa jede dritte Migrationsberatungsstelle zu gefährden und zusätzlich, die psychosoziale Betreuung von Geflüchteten die oftmals völlig traumatisiert in Deutschland ankommen nicht zu gewährleisten.
Sozialstaat in Gefahr
Aber nicht nur für Geflüchtete soll jegliche Perspektive auf eine gute Integration weggekürzt werden. Auch im Bereich der Eingliederung in den Arbeitsmarkt setzt die Ampelkoalition den rot Stift an. dies verwehrt insbesondere Langzeitarbeitslosen, die durch das Bürger:innengeld neue Wege aufgezeigt bekommen sollten einen guten Zugang zum Arbeitsmarkt.
Ausbildung und Studium in Gefahr
Nicht nur Langzeitarbeitslosen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt, auch Studierende und Azubis werden deutlich schlechtere Möglichkeiten haben, ihre Ausbildung gut finanzieren zu können, da auch am BAföG gekürzt werden soll. Nachdem sich die Ampelkoalition eine umfassende Reform vorgenommen hatte, verläuft sich diese mit weniger Mitteln schlicht weg im Sande.
Familien in Gefahr
Nach dem gescheiterten großen Wurf der Kindergrundsicherung, der dabei helfen sollte, bedürftige Familien und insbesondere deren Kinder einfach und entschieden zu unterstützen, zeigte sich die Einigung im Ampel-Kabinett von 2,4 Milliarden Euro als ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber nicht nur bei der Kindergrundsicherung wird gespart. Auch bestehende Leistungen des BMFSJ werden durch Linders Sparzwang gekürzt.
Für einen Haushalt der der Situation gerecht wird!
Wir Jusos streiten für Finanzpolitik, die nach vorne schaut und notwendige Investitionen nicht verschleppt. Deshalb Ist für der aktuelle Entwurf nicht hinnehmbar. Der Haushaltsentwurf 2024 zeigt aufs brutalste das Scheitern der Schuldenbremse, diese sorgt nicht für nachhaltige Finanzpolitik sondern zwingt zu Kürzungen, Tricksereien und Streit und lässt Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat weiter sinken. So kann es nicht weiter gehen, deshalb muss eine grundlegende Überarbeitung des Haushaltsentwurfs erfolgen, der sich nach den Aufgaben unserer herausfordernden Zeit richtet, und nicht nach ideologischen Mantras eines 44-jährigen reichen, weißen und westdeutschen Porschefahrers.
Insbesondere fordern wir:
- keine Kürzungen bei der Demokratiebildung
- Amadeo Antonio und BPB den aktuellen Herausforderungen entsprechend ausstatten
- Demokratie bildung für junge Menschen aufrecht erhalten Kinder- und Jugendplan sichern!
- Reiche Eltern für Alle
- Keine Kürzungen beim BAfög, stattdessen eine Reform die den Kreis von Anspruchsberechtigten erweitert
- Für eine Kindergrundsicherung, die dem Namen gerecht wird!
- Menschen ankommen lassen
- keine Kürzungen im Bereich Migration, stattdessen Kommunen für die anstehenden Aufgaben entsprechend ausstatten
- “Soziale Politik für dich”
- Keine Kürzungen im Sozialhaushalt
Insbesondere Angesichts der Krisen braucht es einen starken Sozialstaat und Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Schuldenbremse.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushaltswoche-lindner-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushaltsentwurf-kritik-100.html
https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/haushalt-schuldenbremse-kritik-gewerkschaften-vdk-100.html