Als Jungsozialist*innen begreifen wir uns stets in Solidarität und Diversität, innerhalb und außerhalb des Verbandes. Faschist*innen zeigen ihre Gesichter offen und das mit Stolz. Es herrschen Krieg, Krise und zunehmende Politikverdrossenheit. Die Welt befindet sich im Wandel.

Antidemokrat*innen wie die AfD überlegen offen und aktiv, welche Schwächen sie anpacken müssen, um das demokratische System auszuhebeln. Das können sie aber nur so lang, niemand aktiv wird.

In Zeiten wie diesen ist es also umso wichtiger, überparteiliche Bündnisse und Netzwerke zu stärken und selbst hörbar zu werden. Es gilt, entstehende Kreise solidarisch zu unterstützen und diese mit den nötigen Kompetenzen auszustatten: intellektuell, sowie mit Arbeitskraft.

Wir Jusos kämpfen eben nicht nur gegen den aktuellen Rechtsruck, sondern vor allem gegen die zunehmende Verdrossenheit, die von Faschist*innen gestärkt und instrumentalisiert wird.

Sozialistisch gestalten

Heute ist es umso wichtiger, mit einem jungsozialistischen Blick voranzugehen und unsere Stimmen in die Gesellschaft zu tragen. Es wird Zeit, dass wir unsere Stärken erkennen und diese endlich wieder dafür nutzen, die politische Landschaft zu formen und somit unsere Freiheit und Diversität zu schützen.

Diversität und Freiheit sollen aber nicht nur in der Gesellschaft gestärkt und geschützt werden. Wir Jusos verstehen uns als Gestalter*innen der Gesellschaft und als progressive Kraft im Nacken der SPD, dessen Mitbestimmung auf jeder Ebene endlich wieder eingefordert werden muss.

Im Juni 2024 stehen in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen an. In aktuellen Umfragen legt die AfD stark an Stimmen zu und könnte in manchen Bundesländern sogar stärkste Kraft werden. Wir müssen zeigen, dass die Demokratiefeindlichkeit in Sachsen-Anhalt keinen Platz hat. Unser Ziel ist es, möglichst viele Jusos in die Kommunalparlamente zu bekommen und Themen, die junge Menschen beschäftigen, in den Kommunalwahlprogramme zu verankern. Dafür bieten wir Vernetzungstreffen für kandidierende Jusos an und unterstützen mit People-Power im Wahlkampf. 

Dazu gehört auch die Unterstützung antifaschistischer Kämpfe im Parlament und auf der Straße. Wir als Jusos müssen hier Präsenz zeigen und deutlich machen, dass das, was die AfD und die gesamte “Neue Rechte” denkt, menschenverachtend ist und dass wir das konsequent ablehnen. Zugleich sehen wir in der Polizei und dem Verfassungsschutz keine verlässlichen Partner im Kampf gegen Rechts. Der Verfassungsschutz und andere Repressionsorgane werden, wie im Falle der Letzten Generation in Bayern, auf politisches Drängen instrumentalisiert. Unsere Solidarität gilt den zu unrecht verfolgten und eingesperrten Antifaschist*innen und Klimademonstrierenden. #FreeLina

Es gibt kein ruhiges Hinterland!  Doch damit nicht genug. Wir brauchen auch politische Konzepte und Kommunikationsstrategien, um die Menschen davon zu überzeugen, dass die AfD Politik für die Reichsten der Reichen macht. Hier wollen und müssen wir mehr darauf aufmerksam machen! In den ostdeutschen Bundesländern zeigt sich flächendeckend, dass auf die CDU beim Thema Brandmauer nicht nur kein Verlass ist, sondern dass diese an vielen Stellen bereits verschwindet. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, demokratische Mehrheiten gegen die AfD zu finden und den Menschen wieder einen wirklichen sozialpolitischen Gegenentwurf zu zeigen. Wir als Jusos müssen diese Denkprozesse auch in der SPD vorantreiben und gestalten und das können wir auch!

Es ist absehbar, dass wir es nicht schaffen werden, das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Doch das heißt nicht, dass wir uns dem einfach ergeben sollten. Wir brauchen jetzt Klimaneutralität. Doch was wir genauso sehr brauchen, ist ein sozialer Klimaschutzplan. Wir haben erkannt, dass Klimaschutz kein Einzelunternehmen ist. Die inhaltlichen Debatten zu sozial-ökologischer Transformation sind geprägt von Falschinformationen, gezielt gestreut und gesteuert durch kapitalistische Bestrebungen der fossilen Industrie. Uns ist bewusst, dass wir mehr brauchen als Elektroautos und Verzicht von einzelnen. Wir müssen unsere Art zu Leben und zu Wirtschaften neu ausrichten, Ressourcen und unsere Umwelt nicht mehr verschwenden und ausbeuten, was vor allem eine politische Bestrebung sein muss. Als soziale Partei ist uns ebenfalls bewusst, dass unter den folgen der kommenden Klimakatastrophe nicht die vulnerabelsten Personen unserer Gesellschaft leiden dürfen. Die Debatten um das Gebäude-Energie-Gesetz haben gezeigt, wie wichtig eine gute Kommunikation ist, wenn es um die akzeptanz für Maßnahmen zum Klimaschutz geht, um diese erfolgreich umzusetzen. Dazu müssen wir Konzepte entwickeln! Daher verpflichten wir uns als Landesvorstand dazu, eine Veranstaltung zu machen, welche sich nur diesem Thema widmet, um hier eine Beschlusslage für den Verband zu erwirken. Die Transformation unserer Industrie spielt auch in Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle. Wir müssen gute Arbeitsplätze in der Industrie erhalten und dabei neue auch schaffen. Wichtig ist uns dabei, dass die Tarifbindung bei allen neu geschaffenen Arbeitsplätzen vorhanden ist. Denn wir haben in Bitterfeld schon einmal gesehen, was es bedeuten kann, wenn die Industrie einfach abwandert (Stichwort Solaranlagen und EEG Umlage).  Zusammen mit den Gewerkschaften möchten wir also den Wandel gestalten, für die Beschäftigten!

Der Schwerpunkt unserer verbandlichen Arbeit sind und bleiben unsere Inhalte und wir müssen uns stärker bewusst machen, dass wir diese auch in der SPD vertreten und durchsetzen können. Wir alle, gerade im ländlichen Raum, wissen, dass die Mutterpartei ohne uns an vielen Stellen nicht arbeitsfähig ist. Wir sind nicht nur der inhaltliche Motor und das linke Korrektiv der Partei, wir sind auch bei der Gestaltung dieser Partei ein großer Faktor. Diesem Selbstverständnis müssen wir gerecht werden. Nur wenn wir die SPD auf links drehen und auch das Selbstverständnis dieser Partei wieder anpassen, können wir demokratische Mehrheiten in der Bevölkerung gewinnen und damit auch den Auftrag, zu gestalten. Die SPD versteht sich schon seit den 1980er Jahren als Partei der Arbeit. Sie hat dabei stets eine vermittelnde Rolle eingenommen und zwischen Arbeit und Kapital vermittelt. Das Konzept der Sozialpartnerschaft haben wir als mit entwickelt. Doch schon länger bröckelt dieses System. Viele Arbeitgeber*innen, gerade große Konzerne, fliehen aus Arbeitgeberverbänden und beuten die Beschäftigten so sehr aus, wie lange nicht mehr. Das Konzept der Sozialpartnerschaft erfüllt nicht mehr das, was es mal sollte, wenn es das überhaupt einmal gemacht hat. Wir müssen uns daher auf die Seite der Beschäftigten und marginalisierten Gruppen in unserer Gesellschaft stellen, denn das ist es, was uns am Ende ausmacht! Wir erheben die Stimme für die, die keine haben, und wir kämpfen für alle Menschen, die vom Kapital unterdrückt werden. Daher brauchen wir jetzt ein neues Selbstverständnis in der SPD. Doch dieses können nur wir als Jusos gestalten.

Empowerment

Es ist uns gelungen, einen offeneren Raum für FINTA* zu schaffen. Nach diesem wichtigen Grundstein gilt es nun aber, die Diversität weiter zu stärken. Das Mentoring von Neumitgliedern hat sich als starkes Bollwerk im Kampf gegen Machtkämpfe und Wissenshierarchien bewiesen und soll auch, seitens des Landesvorstandes, unterstützt werden. Zusätzlich wird der Landesvorstand angehalten, ähnliche Projekte für BiPOC und queere Menschen zu schaffen und die Intersektionalität struktureller Probleme der weißen Heteronormative zu berücksichtigen. Dazu gehören jedenfalls Empowerment Programme. Diese sollen Menschen, die durch das kapitalistische System unterdrückt werden, nicht nur dazu ermutigen, sich zu engagieren, sondern sie sollen auch für die Breite des Verbandes aufzeigen, wo eine Unterdrückung stattfindet und wie die Perspektive der Betroffenen ist. Das schafft Verständnis und Akzeptanz.

Um unsere Standpunkte voranzubringen und unsere Schlagkraft zu verstärken, möchten wir auch die Bildungsarbeit verbessern. Geschehene Projekte haben stark gewappnete Menschen hervorgebracht und aktiviert. Über die Bildungsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) hinaus, sehen wir auch eine Zukunft in, auf Bildungsprojekte folgende, Arbeitsgruppen. Diese sollen die inhaltliche Arbeit vertiefen und damit ein Netzwerk schaffen, in dem längerfristig Wege für entstehende Expert*innen und Interessierte geebnet werden. Wir als Landesvorstand machen es uns zur Aufgabe, qualifizierte Bildungsarbeit auch für unsere Mitglieder bereitzustellen. Denn nur so können wir langfristig an einer besseren Gesellschaft von morgen arbeiten. Diese Bildungsarbeit soll in erster Linie den Verband nach innen stärken, darf aber auch eine Arbeit nach außen nicht vernachlässigen. Mit einem regelmäßigen Angebot öffentlicher Bildung lassen sich mehr Menschen politisieren, aufklären und für eine emanzipierte Gesellschaft gewinnen.

Mit Blick auf die inhaltliche Struktur muss es auch einer der Ziele des Landesvorstandes sein, den Landesausschuss zu fördern und über das Land Sachsen-Anhalt hinaus zu vernetzen. So soll der Ausschuss künftig mehr eingebunden und aktiv am Wirken der Jusos Sachsen-Anhalt beteiligt werden. Nicht nur der Landesausschuss soll mehr beteiligt werden, alle, die sich in diesen Verband einbringen wollen, sollen dazu eine Chance bekommen. Wir sind kein großer Verband und das wissen wir auch. Doch genau deswegen braucht es Solidarität und Zusammenarbeit. Sachsen-Anhalt ist stark vom ländlichen Raum geprägt und oft klaffen die Perspektiven von Stadt und Land auseinander. Das führt unter anderem zu verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten. Auch die Art der Arbeit unterscheidet sich stark zwischen einem Verband mit mehreren hundert Mitgliedern und einigen Zehn.  Es braucht mehr Austausch und Zusammenarbeit zwischen ländlich und städtisch geprägten Regionen, um solche strukturellen Unterschiede zu überwinden und sich gegenseitig zu unterstützen.

Die Jusos als Verantwortungsträger*innen der Partei 

Von vorneherein war klar: Die Deutschland-Koalition war nicht unsere Wunschkoalition. Dennoch entschied sich die Mehrheit der Partei dazu, dieser Koalition angehören zu wollen und den verhandelten Koalitionsvertrag umzusetzen. Hier ist der Punkt wo wir Jusos die nächsten Jahre ansetzen möchten. Wir fordern, dass unsere jungsozialistischen und sozialdemokratischen Vorhaben zur Realität werden. Egal ob, die Fortführung des Landesprogramms LSBTTI, der*die unabhängige Polizeibeauftragte, die Transformationsoffensive oder die Verstetigung von Schulsozialarbeit, der Koalitionsvertrag hält dennoch Themen bereit die wir unterstützen und erwarten, dass diese zügig umgesetzt werden. 

Dennoch streiten wir Jusos für progressive Mehrheiten in den Parlamenten und dafür die Repräsentanz zu bekommen, die junge Menschen verdienen. Deshalb werden wir diesesmal auch frühzeitig anfangen uns auf die Landtagswahl vorzubereiten. Wir werden weiterhin als inhaltlicher Motor gebraucht und fordern gleichzeitig, dass in der nächsten Landtagsfraktion Jusos sitzen und aktiv die Landespolitik mitgestalten. 

Wir sind es die bereits jetzt Ortsvereine und Kreisverbände mitgestalten, wir sind es die dafür sorgen das Parteileben vieler Orts nicht ausstirbt und wir sind es, die der Partei ein neues Gesicht geben. Diesen Kurs werden wir weiter fortsetzen und noch stärker für Mehrheiten auf allen Ebenen der Partei streiten.

Jusos an der Speerspitze der solidarischen Gesellschaft

Zum weiteren Wirken außerhalb wird eine Zusammenarbeit mit anderen Jugendparteien, Organisationen und Gewerkschaften fokussiert, um die Schlagkraft der gesellschaftlichen Linken wiederherzustellen, gesellschaftliche Forderungen nach vorn zu bringen und die politische Teilhabe zu vergrößern. Damit soll nicht nur der politische Prozess erweitert werden und fortschreiten; die zivile Gemeinschaft soll uns wieder als Sprachrohr und Brücke wahrnehmen können. Wir brauchen Bündnispartner*innen, denn gerade in Sachsen-Anhalt sind wir als politische Linke leider nicht sehr viele. Doch wir können viel gemeinsam gewirken. Wir erachten es für sinnvoll, wenn es einen regelmäßigen, transparenten Austausch mit allen demokratischen Jugendorganisationen gibt. Hierbei werden wir uns weiter dafür stark machen, dass der Ring politischer Jugendorganisationen in Sachsen-Anhalt endlich Realität wird.

Das wirken in Partei und Gesellschaft prägt unsere Doppelstrategie, diese ist jedoch nicht nur Mittel zum Zweck, sondern gibt uns die Möglichkeit Debatten auf der Straße zu verschieben und so bis in die Parlamente hineinzuwirken. 

Gerade in Sachsen-Anhalt fehlt es jedoch oftmals an dieser aktiven Zivilgesellschaft. Oftmals sind es vor allem Jusos im Land die diese erhalten oder schaffen. Gleichzeitig bedeutet dieses Einschreiten für Demokratie jedoch enorme Repression. Gerade deshalb ist es so wichtig mit den Aktiven und lauten Demokrat:innen solidarisch zu sein und Angebote zu schaffen in denen sich über Schutzmöglichkeiten, eigene Rechte und Best-Practice Beispiele ausgetauscht werden kann.

Gerade mit Hinsicht auf die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung, empfinden wir die Zusammenarbeit zwischen den Jusos und der Gewerkschaft zur Unterstützung gewerkschaftlicher Forderungen als Schlüssel. Da sich die Arbeitswelt immer in Zeiten großer Inventionen verändert, möchten wir auf die Risiken und Chancen der kommenden Monate und Jahre vorbereitet sein. So ist es absehbar, dass künstliche Intelligenz (KI) die herkömmlichen Arbeitsweisen reformieren und somit sozial wandeln wird. So wird KI künftig zu einem großen Argument künftiger Arbeitszeitverkürzungen, aber auch ein berechtigter Faktor für Angst vor Arbeitslosigkeit.

Auch mit anderen progressiven Parteien soll die Zusammenarbeit gestärkt werden, um gemeinsame Forderungen voranzubringen und ein progressives Bollwerk zu bilden, das den Bemühungen von Rechts trotzen kann. Dahingehend möchten wir uns explizit die Durchsetzung von Politik-Förderprogrammen an und um Schulen vornehmen und die Organisation lautstarker Demonstrationen ermöglichen.

Auch Organisationen bezüglich der Stärkung und Zugänglichkeit des Gesundheitssystems, gerade hinsichtlich psychischer Therapien und Diagnosen und Ausstiegsprogramme sollen in unseren Fokus rücken, um die Krisen und ihre Folgen am Schopf zu packen. Dabei möchten wir als soziale Partei auch den Blick auf Armutsbetroffene zurücklenken und uns, zusammen mit Organisationen, explizit für freie Bildung einsetzen und gegen die plötzliche Belastung nach Unfällen Armutsbetroffener aussprechen. Abschließend bleibt hier noch festzuhalten, dass wir als Jusos Sachsen-Anhalt mehr Sichtbarkeit innerhalb unseres Verbandes und außerhalb der Gesellschaft brauchen. Wir setzen uns für eine umfassende Kommunikationsstrategie der Jusos ein. Dabei müssen wir in allen Medien präsenter werden, um möglichst viele Menschen von unserer Arbeit zu begeistern, sie zu überzeugen und für uns zu aktivieren. Außerdem muss die Website der Jusos Sachsen-Anhalt aktualisiert werden und durch eine Beschlussdatenbank und weitere Tools die Arbeit der Jusos im Land vereinfachen.

Die Jusos Sachsen-Anhalt auf Bundesebene

In den letzten Jahren konnten wir Jusos Sachsen-Anhalt an Einfluss und Standing innerhalb des Bundesverbands gewinnen. Wir sind fest entschlossen, diese Entwicklungen weiterzubringen. 

Wir sehen uns als fester Teil und verlässlicher Partner der Ostverbände. Wir wissen, dass uns insbesondere materialistische und antifaschistische Kämpfe einen. Nächstes Jahr stehen die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Gerade dann muss die Ost-Solidarität so stark wie nie zur Praxis werden. Wir Jusos Sachsen-Anhalt werden diese Landtagswahlkämpfe unterstützen, um gemeinsam mit den Genoss:innen für demokratische Mehrheiten und progressive Politik zu streiten. 

Wir sind weiter entschlossen, den Bundesverband und seine Beschlusslage mitzutragen. Dafür sind wir weiterhin auf die bestehenden Allianzen angewiesen und wollen sie in den kommenden zwei Jahren verstärken. 

In diesem Verband steckt große Hoffnung. Eine Hoffnung, die uns alle verbindet: die Hoffnung auf eine bessere Welt. Doch diese wird uns nicht von heute auf morgen geschenkt, sie muss erkämpft werden. Also machen wir uns auf und erkämpfen gemeinsam diese Welt. 

Still Loving Solidarity!