In1 Regulierung letaler Waffensysteme durch das Gesetz über künstliche Intelligenz (AI Act)

Status:
geändert angenommen

Die SPD soll sich dafür einsetzen, die Nutzung von künstlicher Intelligenz für die Konstruktion von lethalen autonomen Waffensystemen international zu ächten. Darüber hinaus soll erwirkt werden, dass innerhalb der Bundesrepublik und der Europäischen Union ein generelles Verbot für Bau und Nutzung derartiger Waffensysteme, die ohne menschlichen Operator agieren können, durchgesetzt wird. Mittel für Forschung in diesem Anwendungsbereich sollen zudem eingeschränkt und durch Ethik-Kommissionen begleitet werden. Systeme, die lediglich zur Aufklärung dienen, bleiben durch die vorher genannten Regelungen unberührt.

Begründung:

Die Entwicklung von KI hat in den letzten Jahren besondere Sprünge absolviert, sodass es schwer für die Gesellschaft ist, Schritt mit der Technologie zu halten. Auch wenn die jüngsten Durchbrüche vor allem im Bereich der Language-Model-AIs zu verzeichnen sind, gibt es selbstverständlich Fortschritte in der Kombination mit Robotik und Drohnentechnologie. In der Drohnentechnologie werden Systeme mit autonomen Waffen diskutiert, erforscht, teilweise bereits eingesetzt. Gefahren zeichnen sich hierbei vor allem mit Blick auf einen neuen internationalen Rüstungswettlauf ab.

Autonome lethale Waffensysteme stellen gewissermaßen die Perfektion der Präzisierung und Anonymisierung der Kriegskunst dar. Wissenschaftler:innen weltweit warnen zurecht vor der Konstruktion und dem Einsatz derartiger Waffensysteme. Dies ist nicht nur auf einen möglichen Rüstungswettlauf zu beziehen, sondern ebenfalls auf eine Reihe von Folgegefahren, wie z.B. der Anfälligkeit gegenüber Hacking-Angriffen und damit verbundene Folgen für Soldat:innen im Einsatz, aber auch die Zivilgesellschaft. Der vermehrte Einsatz von Maschinen kann zudem zu mehr Krieg führen, da Krieg billiger wird, Personalkosten entfallen, der Anteil am Verlust eigener menschlicher Leben sinkt.

Gefahren stecken auch in den Algorithmen selbst. Diese sind fast nie perfekt und können Fehler machen. Sollten statt militärischen Zielen zivile getötet werden, so stellt sich bereits heute die Frage nach der Verantwortung. Diese wird beim Einsatz von Maschinen verschärft. Grundsätzlich gilt: Entscheidungen über Leben und Tod sollten nicht an Algorithmen gebunden sein.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
angenommen ÄIn1-5 1 Ersetze “Die SPD soll sich dafür einsetzen, die Nutzung von künstlicher Intelligenz für die Konstruktion von lethalen autonomen Waffensystemen international zu ächten.“ durch “Die SPD soll sich dafür einsetzen, den Artikel 2 Abs. 3 aus dem Entwurf des Gesetzes über künstliche Intelligenz (AI Act) der EU zu streichen.“.   Änderungsantrag (PDF)
angenommen ÄIn1-4 2 Ersetze in “Darüber hinaus soll erwirkt werden, dass innerhalb der Bundesrepublik und der Europäischen Union ein generelles Verbot für Bau und Nutzung derartiger Waffensysteme, die ohne menschlichen Operator agieren können, durchgesetzt wird.” durch “Darüber hinaus soll der Bau und die Nutzung KI-gestützter Waffensysteme, die ohne menschlichen Operator agieren können, dem Artikel 5 (Verbotene KI-Praktiken) hinzugefügt werden.“ Änderungsantrag (PDF)
angenommen ÄIn1-1 7 Ersetze  “Systeme, die lediglich zur Aufklärung dienen, bleiben durch die vorher genannten Regelungen unberührt.” durch “KI-Systeme, die lediglich zur Aufklärung dienen, sollen dem Anhang III (Aufzählung der als High-Risk KI eingestuften Nutzungszwecke) hinzugefügt werden.” Änderungsantrag (PDF)
unbehandelt ÄIn1-2 7 Ersetze  “Systeme, die lediglich zur Aufklärung dienen, bleiben durch die vorher genannten Regelungen unberührt.” durch “KI-Systeme, die lediglich zur Aufklärung dienen, sollen dem Anhang III (Aufzählung der als High-Risk KI eingestuften Nutzungszwecke) hinzugefügt werden.” Änderungsantrag (PDF)
unbehandelt ÄIn1-3 7 Ersetze  “Systeme, die lediglich zur Aufklärung dienen, bleiben durch die vorher genannten Regelungen unberührt.” durch “KI-Systeme, die lediglich zur Aufklärung dienen, sollen dem Anhang III (Aufzählung der als High-Risk KI eingestuften Nutzungszwecke) hinzugefügt werden.” Änderungsantrag (PDF)
angenommen ÄIn1-6 Ergänzen der Weiterleitung durch Juso Bundeskongress und S&D-Europafraktion. Änderungsantrag (PDF)
angenommen ÄIn1-7 Ersetze Titel “Ächtung von KI in lethalen Waffensystemen” durch: “Regulierung letaler Waffensysteme durch das Gesetz über künstliche Intelligenz (AI Act)”. Änderungsantrag (PDF)
angenommen ÄIn1-8 Weiterleitung hinzufügen: SPD Bundesparteitag, Juso-Bundeskongress Änderungsantrag (PDF)
unbehandelt ÄIn1-9 alle Streichung des Wortes “lethal” aus dem gesamten Antragstext Änderungsantrag (PDF)
angenommen ÄIn1-10 Weiterleitung Erweiterung der Weiterleitung um “Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag zur Weiterleitung an den SPD-Bundesparteitag” Änderungsantrag (PDF)
Text des Beschlusses:

Die SPD soll sich dafür einsetzen, den Artikel 2 Abs. 3 aus dem Entwurf des Gesetzes über künstliche Intelligenz (AI Act) der EU zu streichen. Darüber hinaus soll der Bau und die Nutzung KI-gestützter Waffensysteme, die ohne menschlichen Operator agieren können, dem Artikel 5 (Verbotene KI-Praktiken) hinzugefügt werden. Mittel für Forschung in diesem Anwendungsbereich sollen zudem eingeschränkt und durch Ethik-Kommissionen begleitet werden. KI-Systeme, die lediglich zur Aufklärung dienen, sollen dem Anhang III (Aufzählung der als High-Risk KI eingestuften Nutzungszwecke) hinzugefügt werden.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: