Die Mehrwertsteuer ist die unsozialste Steuer in Deutschland, weil sie unabhängig
vom Einkommen und von der Leistungsfähigkeit bei allen Konsument*innen gleich
anfällt, dabei belastet sie gerade Menschen mit niedrigen Einkommen.
Ein durchschnittlicher Privathaushalt im Jahr 2021 gab laut Zahlen des statistischen
Bundesamtes ca. 15 % seiner Konsumausgaben für Nahrungsmittel aus, dass
entspricht ca. 402 Euro pro Monat.
Etwa 13 % der Haushalte mussten 2021 mit einem monatlichen Nettoeinkommen
von weniger als 1.300 Euro auskommen (Quelle: Bundeszentrale für politische
Bildung).
Da überschreiten die Ausgaben für Nahrungsmittel deutlich 15 % und liegen ca. mit
31 % mehr als doppelt so hoch.
Dazu kommt ein Preisschock, durch Corona eingebrochene Lieferketten und
steigende Energiekosten in Folge des russischen Angriffes auf die Ukraine, der zu
einer Erhöhung der Lebensmittelpreise zwischen Mai 2022 und Mai 2023 um 14,9 %
führte (Quelle: Verbraucherzentrale).
Dadurch ist der Anteil der Lebensmittelkosten an den Gesamtkonsumausgaben
weiter gestiegen und vor allem einkommensschwache Haushalt werden
überproportional stark belastet (aktuelle Zahlen fehlen noch).
Wenn man also Haushalte mit niedrigen Löhnen entlasten und Armut bekämpfen will,
dann ist eine Abschaffung der Mehrwertsteuer aus Grundnahrungsmittel eine
wirkungsvolle Maßnahme.
Potenzielle Finanzierungslücken durch den Wegfall von Steuereinnahmen können z. B. durch die Belastung großer Vermögen oder Erbschaften ausgeglichen werden.