ÄB11-3

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Es bedarf daher dringend einer Reform der Konjunkturkomponente. Die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse ist undemokratisch, da sie normative Setzungen technischen Verfahren überlässt, enthält Normen, die denen der Sozialdemokratie diametral widersprechen und ist wissenschaftlich unfundiert. Die Umsetzung einer solchen Reform ist, vor allem im Vergleich zur einer Grundgesetzreform, machbar und realistisch und würde die finanzielle Mittel des Haushalts prognostisch erweitern.