ÄO1-5

Status:
angenommen

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Es ist absehbar, dass wir es nicht schaffen werden, das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Doch das heißt nicht, dass wir uns dem einfach ergeben sollten. Wir brauchen jetzt Klimaneutralität. Doch was wir genauso sehr brauchen, ist ein sozialer Klimaschutzplan. Wir haben erkannt, dass Klimaschutz kein Einzelunternehmen ist. Die inhaltlichen Debatten zu sozial-ökologischer Transformation sind geprägt von Falschinformationen, gezielt gestreut und gesteuert durch kapitalistische Bestrebungen der fossilen Industrie. Uns ist bewusst, dass wir mehr brauchen als Elektroautos und Verzicht von einzelnen. Wir müssen unsere Art zu Leben und zu Wirtschaften neu ausrichten, Ressourcen und unsere Umwelt nicht mehr verschwenden und ausbeuten, was vor allem eine politische Bestrebung sein muss. Als soziale Partei ist uns ebenfalls bewusst, dass unter den folgen der kommenden Klimakatastrophe nicht die vulnerabelsten Personen unserer Gesellschaft leiden dürfen. Die Debatten um das Gebäude-Energie-Gesetz haben gezeigt, wie wichtig eine gute Kommunikation ist, wenn es um die akzeptanz für Maßnahmen zum Klimaschutz geht, um diese erfolgreich umzusetzen. Dazu müssen wir Konzepte entwickeln! Daher verpflichten wir uns als Landesvorstand dazu, eine Veranstaltung zu machen, welche sich nur diesem Thema widmet, um hier eine Beschlusslage für den Verband zu erwirken. Die Transformation unserer Industrie spielt auch in Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle. Wir müssen gute Arbeitsplätze in der Industrie erhalten und dabei neue auch schaffen. Wichtig ist uns dabei, dass die Tarifbindung bei allen neu geschaffenen Arbeitsplätzen vorhanden ist. Denn wir haben in Bitterfeld schon einmal gesehen, was es bedeuten kann, wenn die Industrie einfach abwandert (Stichwort Solaranlagen und EEG Umlage).  Zusammen mit den Gewerkschaften möchten wir also den Wandel gestalten, für die Beschäftigten!

Der Schwerpunkt unserer verbandlichen Arbeit sind und bleiben unsere Inhalte und wir müssen uns stärker bewusst machen, dass wir diese auch in der SPD vertreten und durchsetzen können. Wir alle, gerade im ländlichen Raum, wissen, dass die Mutterpartei ohne uns an vielen Stellen nicht arbeitsfähig ist. Wir sind nicht nur der inhaltliche Motor und das linke Korrektiv der Partei, wir sind auch bei der Gestaltung dieser Partei ein großer Faktor. Diesem Selbstverständnis müssen wir gerecht werden. Nur wenn wir die SPD auf links drehen und auch das Selbstverständnis dieser Partei wieder anpassen, können wir demokratische Mehrheiten in der Bevölkerung gewinnen und damit auch den Auftrag, zu gestalten. Die SPD versteht sich schon seit den 1980er Jahren als Partei der Arbeit. Sie hat dabei stets eine vermittelnde Rolle eingenommen und zwischen Arbeit und Kapital vermittelt. Das Konzept der Sozialpartnerschaft haben wir als mit entwickelt. Doch schon länger bröckelt dieses System. Viele Arbeitgeber*innen, gerade große Konzerne, fliehen aus Arbeitgeberverbänden und beuten die Beschäftigten so sehr aus, wie lange nicht mehr. Das Konzept der Sozialpartnerschaft erfüllt nicht mehr das, was es mal sollte, wenn es das überhaupt einmal gemacht hat. Wir müssen uns daher auf die Seite der Beschäftigten und marginalisierten Gruppen in unserer Gesellschaft stellen, denn das ist es, was uns am Ende ausmacht! Wir erheben die Stimme für die, die keine haben, und wir kämpfen für alle Menschen, die vom Kapital unterdrückt werden. Daher brauchen wir jetzt ein neues Selbstverständnis in der SPD. Doch dieses können nur wir als Jusos gestalten.