Einfügen nach „… werden muss.“

Im Juni 2024 stehen in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen an. In aktuellen Umfragen legt die AfD stark an Stimmen zu und könnte in manchen Bundesländern sogar stärkste Kraft werden. Wir müssen zeigen, dass die Demokratiefeindlichkeit in Sachsen-Anhalt keinen Platz hat. Unser Ziel ist es, möglichst viele Jusos in die Kommunalparlamente zu bekommen und Themen, die junge Menschen beschäftigen, in den Kommunalwahlprogramme zu verankern. Dafür bieten wir Vernetzungstreffen für kandidierende Jusos an und unterstützen mit People-Power im Wahlkampf. 

Dazu gehört auch die Unterstützung antifaschistischer Kämpfe im Parlament und auf der Straße. Wir als Jusos müssen hier Präsenz zeigen und deutlich machen, dass das, was die AfD und die gesamte “Neue Rechte” denkt, menschenverachtend ist und dass wir das konsequent ablehnen. Zugleich sehen wir in der Polizei und dem Verfassungsschutz keine verlässlichen Partner im Kampf gegen Rechts. Der Verfassungsschutz und andere Repressionsorgane werden, wie im Falle der Letzten Generation in Bayern, auf politisches Drängen instrumentalisiert. Unsere Solidarität gilt den zu unrecht verfolgten und eingesperrten Antifaschist*innen und Klimademonstrierenden. #FreeLina

Es gibt kein ruhiges Hinterland!  Doch damit nicht genug. Wir brauchen auch politische Konzepte und Kommunikationsstrategien, um die Menschen davon zu überzeugen, dass die AfD Politik für die Reichsten der Reichen macht. Hier wollen und müssen wir mehr darauf aufmerksam machen! In den ostdeutschen Bundesländern zeigt sich flächendeckend, dass auf die CDU beim Thema Brandmauer nicht nur kein Verlass ist, sondern dass diese an vielen Stellen bereits verschwindet. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, demokratische Mehrheiten gegen die AfD zu finden und den Menschen wieder einen wirklichen sozialpolitischen Gegenentwurf zu zeigen. Wir als Jusos müssen diese Denkprozesse auch in der SPD vorantreiben und gestalten und das können wir auch!